Allgemeine Geschäftsbedingungen der mbw Vertriebsges. mbH

I Geltung der Bedingungen, Ausschluss von Rechtsgeschäften mit Personen, die nicht Unternehmer sind

  1. 1.Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der

    mbw Vertriebsges. mbH
    Tarper Str. 2
    24997 Wanderup
    Deutschland

    Telefon: +49 (0) 4606 94020
    Telefax:+49 (0) 4606 940222

    E-Mail: info(at)mbw.de

    die über den Onlineshop unter den URL mbw.sh abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

  2. Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
  3. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

II Registrierung als Kunde, Zusicherungen und Verpflichtungen des Kunden
  1. Zur Nutzung unseres Online-Warenkorbsystems auf unserer Internetseite ist eine Registrierung als Kunde erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Für die Registrierung nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf (Kontaktdaten siehe Ziffer I.1.). Ferner können Sie das auf unserer Internetseite integrierte Kontaktformular nutzen.
  2. Im Rahmen der Registrierung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto unter einem jeweils von uns vergebenen Benutzernamen und Passwort eingerichtet. Nach Ihrer Kontaktaufnahme für die Registrierung erhalten Sie diese Zugangsdaten per E-Mail übersandt. Sie müssen das Passwort beim erstmaligen Login individuell abändern.
  3. Mit Ihrer Registrierung versichern Sie, dass Sie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handeln. Sie verpflichten sich ferner, die Zugangsdaten zur Nutzung unserer Internetseite (Login) vertraulich zu behandeln und sicher zu stellen, dass sie nicht durch Dritte genutzt werden können.
  4. Sie können von uns jederzeit die Löschung Ihrer übermittelten Daten und des Benutzerkontos verlangen.

III Zustandekommen des Vertrages, technische Voraussetzungen, Speicherung
  1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  2. Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden dadurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Präsentationen von Waren sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
  3. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Warenkorbsystem mit der Betätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie  ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Wir bestätigen den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
  5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  6. Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
  7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  8. Ihre Bestellung speichern wir in Ihrem Benutzerkonto. Sie können Ihre Bestellung sowie alle früheren Bestellungen einsehen, wenn Sie sich in Ihr Benutzerkonto eingeloggt haben.

IV Mitwirkungspflichten bei individuell gestalteten Waren, Nutzungsrechte

  1. Bei der Bestellung individuell gestalteter Waren (insbesondere Waren mit individuellem Werbeaufdruck) sind Sie verpflichtet, uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen, Texte und/oder Dateien zur Verfügung zu stellen. Unsere Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
  2. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
  3. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
  4. Soweit vereinbart, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.
  5. Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
  6. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

V Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die für jede Lieferung anfallenden Versandkosten werden auf einer im Bestellvorgang erreichbaren Unterseite angezeigt und in der Übersicht vor dem Absenden der Bestellung aufgeführt und addiert.
  3. Bei Bestellungen, die uns von montags bis freitags bis 10:00 Uhr erreichen, haben Sie die Möglichkeit, die Option „Expressversand“ zu wählen, die die Zustellung der Ware am folgenden Werktag ermöglicht – sofern Lagerverfügbarkeit gegeben. Auf die dafür anfallenden Kosten werden Sie ebenfalls über die Unterseite „Versandkosten“ hingewiesen.
  4. Soweit im Online-Bestellvorgang oder im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen auszugleichen. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

VI Lieferfristen, Teillieferungen, Lieferhindernisse

  1. Die voraussichtliche Lieferfrist wird bei unseren Angeboten jeweils ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Das gilt auch, wenn Sie die Option „Expresslieferung“ wählen. Wir garantieren nicht dafür, dass die von uns ausgewählten Transportpersonen die uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zur Zustellung der bestellten Ware am nächsten Werktag bzw. bis zu einer bestimmten Uhrzeit auch einhalten.
  2. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko für bestellte Waren. Daher sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages und trotz nachweislicher Bemühungen um Bezug vom Lieferanten der Liefergegenstand nicht zu erhalten ist.
  3. Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
  4. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn wir uns bei Eintritt des hindernden Umstands im Verzug befinden. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl wir als auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ihnen darüber hinaus zustehende Rechte bleiben davon unberührt.
  5. Wir werden Sie von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

VII Teillieferungen, Gefahrübergang beim Versendungskauf

  1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, es sei denn, dass Ihnen Teillieferungen nicht zumutbar sind.
  2. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf Sie über. Wir werden mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder wir zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen haben.

VIII Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen Sie aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen wurde.
  2. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes treten Sie ihren Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
  3. Verbinden Sie den Liefergegenstand mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so treten Sie Ihre Forderung, die Ihnen als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.
  4. Sie sind verpflichtet, uns jeden Vollstreckungszugriff auf in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware sowie Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für einen Wechsel des Besitzes an der Ware sowie einen Wechsel des Aufbewahrungsorts der Ware.

IX Gewährleistung für Sachmängel

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Soweit wir für Produkte Versandeinheiten mit bestimmten Stückzahlen vorgeben und mehr als eine Versandeinheit bestellt wird, kann es vorkommen, dass die Versandeinheiten zu unterschiedlichen von uns bezogenen Lieferchargen gehören. Zwischen Solchen Lieferchargen kann es geringe Abweichungen in Farbe und/oder Gestaltungsdetails geben, die nicht als Mangel gelten.
  3. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Jedoch steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

X Beschränkung von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  2. Aufrechnen dürfen Sie nur mit Forderungen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

XI Haftungsbeschränkungen

  1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
  2. Unsere Haftung für Ertragsausfallschäden ist ausgeschlossen, wenn die Verzögerung darauf beruht, dass trotz nachweislich rechtzeitiger Bestellung und trotz nachweislicher Bemühungen um rechtzeitigen Bezug die Ware nicht rechtzeitig vom Lieferanten zu erhalten ist.

XII Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist Wanderup.